25.08.2012, 07:18
Irgendwie erschließt sich mir die Zielsetzung des Clübchens bei dieser Demo nicht so ganz.
Hab mich mal flott schlau gemacht, das Instrument der Sicherheitsverwahrung haben wir schon durchgängig seit 1933(!)
Trotz der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, der sich nicht generell gegen dieses Instrument, sondern gegen dessen nachträgliche Anordnung aussprach, steht es nach wie vor jedem Richter zur Verfügung.
Da zudem jeder Fall vor Gericht als spezifischer Einzelfall behandelt wird, kann man eine Forderung nach genereller Sicherheitsverwahrung für Wiederholungstäter zwar stellen, (zumindest lese ich die Forderung aus den schwammigen Formulierungen auf der Webseite heraus), man sollte sich aber der Tatsache bewusst sein, daß man damit nicht im Einklang mit den momentanen Rechtsgrundsätzen steht: Erfolgsaussichten also gleich Null.
Ich hab das Gefühl, daß sich die Bikertruppe mit einem Thema eine Bühne sucht, welches eine 100% Zustimmung bei der Bevölkerung erwarten lässt. So "totgeschwiegen" wie der Club es darstellt, ist das Thema doch gar nicht.
Hab mich mal flott schlau gemacht, das Instrument der Sicherheitsverwahrung haben wir schon durchgängig seit 1933(!)
Trotz der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, der sich nicht generell gegen dieses Instrument, sondern gegen dessen nachträgliche Anordnung aussprach, steht es nach wie vor jedem Richter zur Verfügung.
Da zudem jeder Fall vor Gericht als spezifischer Einzelfall behandelt wird, kann man eine Forderung nach genereller Sicherheitsverwahrung für Wiederholungstäter zwar stellen, (zumindest lese ich die Forderung aus den schwammigen Formulierungen auf der Webseite heraus), man sollte sich aber der Tatsache bewusst sein, daß man damit nicht im Einklang mit den momentanen Rechtsgrundsätzen steht: Erfolgsaussichten also gleich Null.
Ich hab das Gefühl, daß sich die Bikertruppe mit einem Thema eine Bühne sucht, welches eine 100% Zustimmung bei der Bevölkerung erwarten lässt. So "totgeschwiegen" wie der Club es darstellt, ist das Thema doch gar nicht.